Diskriminierende Gesetze und Praktiken

Sie führten weiterhin zu sozialen und politischen Unruhen und waren Ursache von Menschenrechtsverletzungen. Personen werden Aufgrund ihrer ethnischen Herkunft und ihrer politischen Meinung die Anstellung beim Staat gemäß den als gozinesh (Selektion) bezeichneten Bestimmungen versagt. Gleiche Gesetze galten auch für Berufsverbände wie die Anwaltskammer oder Gewerkschaften. Im Januar wandte der Wächterrat die gozinesh-Bestimmungen an, um etwa 3500 Personen von einer möglichen Kandidatur bei den Parlamentswahlen vom Februar auszuschließen. Der Wächterrat hat die Aufgabe, Gesetze und Vorschriften zu prüfen, um sicherzustellen, dass sie mit den Grundsätzen des Islam und der iranischen Verfassung übereinstimmen. Der Ausschluss von etwa 80 amtierenden Parlamentsabgeordneten wurde im In- und Ausland verurteilt. Die gozinesh-Bestimmungen dienen als Rechtsgrundlage für diskriminierende Gesetze und Praktiken. Gegen religiöse und ethnische Gruppen, die offiziell nicht anerkannt waren – zum Beispiel Bahai, Ahl-e Haq, Mandäer (Sabäer) und evangelische Christen –, wurden automatisch die gozinesh-Bestimmungen angewandt. Diesen Gruppen wird der Zugang zu Bildungseinrichtungen strikt verweigert.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit

Aus politischen Gründen werden Journalisten willkürlich festgenommen und für längere Zeit inhaftiert. Sie müssen sich in unfairen Prozessen vor Gericht verantworten und werden zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Gesetze, aufgrund derer Journalisten festgenommen und inhaftiert wurden, bezogen sich auf Gefährdung der nationalen Sicherheit und „Störung der öffentlichen Ordnung“. Angehörige von Gefangenen werden Schikaniert und eingeschüchtert, gegen die Ermittlungen liefen. Ein im veröffentlichter Bericht des UN-Sonderberichterstatters zum Schutz und zur freie Meinungsäußerung kam zu dem Ergebnis, dass »durch systematische Repressionen gegen Personen, die anderer Meinungen sind als Staat oder vorherrschenden politische und religiöse Anschauungen vertreten durch diese Maßnahmen angst verbreitet wird. Es wurden in den letzten Jahren zahlreiche Journalisten und Autoren die Ihre Texte und Bücher, im Internet veröffentlichen festgenommen. Vor allem nach der Veröffentlichung eines Aufrufs, in dem politische Reformen gefordert wurden und den etwa 350 Personen unterschrieben hatten, stieg die Zahl der Festnahmen an. Ihnen zum Opfer fielen unter anderem Javad Gholam Tamayomi, Shahram Rafihzadeh Rouzbeh und Mir Ebrahimi. Später legten die Häftlinge nach berichten zu folge Geständnisse ab. Sie gaben später zu diese nur unter Nötigung und Folter zugeben zu haben. Intellektuelle und Schriftsteller wie Taqi Rahmani, Alireza Alijani und Hoda Saber, , die der national-religiösen Gruppierung Melli Mazhabi nahe standen, mussten ohne jegliche Chance auf Freilassung in Gewahrsambleiben. Über ein Jahr lang hatte sich das Gericht, bei dem sie gegen ihre Inhaftierung Klage eingereicht hatten, geweigert, ein Urteil zu fällen. So wurde im vorraus verhindert das die Familien Schritte gegen die Fortdauer der Haft ihrer Angehörigen einleiten konnten. Obwohl ihre Freilassung angekündigt und eine erhebliche Kaution gezahlt worden war, verweigerten die Gefängnisbehörden die Haftentlassung der beiden Männer, die sich bei Jahresende noch immer in Gewahrsam befanden. Das gegen Professor Hashem Aghajari wegen vermeintlich blasphemischer Äußerungen verhängte Todesurteil wurde vom Obersten Gericht aufgehoben. Die Behörden brachten jedoch neue Anklagen gegen ihn vor und legten ihm zur Last, religiöse Gebote verletzt und »Falschinformationen verbreitet« zu haben. Im Juli wurde Professor Hashem Aghajari zu fünf Jahren Haft verurteilt, wovon zwei zur Bewährung ausgesetzt wurden. Außerdem erging gegen ihn ein fünfjähriges Berufsverbot. Er legte bei einem Teheraner Gericht Berufung gegen das Urteil ein, über die bis Jahresende noch nicht entschieden worden war.

Straffreiheit

Die Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen führte zu politischen Unruhen und zu Misstrauen gegen die Justiz. Mohammad Reza Aqdam Ahmadi, Beamter des Geheimdienstministeriums, musste sich vor Gericht verantworten, weil er an dem »quasi vorsätzlichen Mord« an Zahra Kazemi, einer Fotografin und Journalistin, beteiligt gewesen sein sollte. Die 2003 im Gefängnis gestorben war. Der Beamte nach 2 Tagen freigesprochen. Ein Sprecher der Justiz erklärte dass der Tod von Zahra Kazemi auf einen Unfall zurückzuführen sei. Gerichtsmediziner stellten ein Gutachten aus, dieses deutete darauf hin, dass man sie ermordet hatte. Internationale Beobachter, unter ihnen die UN-Sonderberichterstatter über das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, über die Unabhängigkeit von Anwälten und Richtern sowie über Folter, kritisierten den offenkundig fehlerhaften Prozess. Das Gericht ordnete an, dass der Staat der Familie der Verstorbenen die gesetzlich vorgeschriebene Entschädigungssumme zu zahlen habe, da kein Täter ermittelt worden war. Die Familie legte Berufung ein, über die bis zum Jahresende noch nicht entschieden war. Die nach Studentendemonstrationen festgenommen und gefolterten (Manuchehr und Akbar Mohammadi sowie Ahmadi Batebi) sind nach unfairen Gerichtsverfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, sahen sich im Gefängnis weiterer Gewalt ausgesetzt. Sie mussten im Laufe des Jahres wegen ihrer Verletzungen medizinisch versorgt werden. Eine Untersuchung ihrer Misshandlungsvorwürfe hat nicht stattgefunden. Sechs Jahre nach den Morden an zwei politischen Aktivisten und drei Schriftstellern – ein Fall, der im Iran als die »Serienmorde« bekannt wurde – waren noch immer keine Maßnahmen ergriffen worden, um die Auftraggeber dieser Verbrechen vor Gericht zu stellen. Im Jahr 1999 war die Verwicklung staatlicher Funktionsträger in die Morde bestätigt worden. Berichten zufolge wurde der ehemalige Geheimdienstminister Qorbanali Dorri Nafafabadi, dem »erlaubt« worden war, den früheren Anhörungen zu diesem Fall fernzubleiben, 2004 zum Staatsanwalt ernannt. Nasser Zarafshan, Menschenrechtsverteidiger und Anwalt der Familien der zwei politischen Aktivisten, blieb nach einem unfairen Gerichtsverfahren 2002 inhaftiert. Todesstrafe, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen Im Jahr 2006 159 Personen wurden mindestens hingerichtet, unter ihnen mindestens ein minderjähriges Mädchen. Viele weitere Menschen wurden zum Tode verurteilt, unter ihnen mindestens zehn Angeklagte, die zum Zeitpunkt der „Tat“ noch keine 18 Jahre alt gewesen waren. Die tatsächlichen Hinrichtungszahlen dürften erheblich höher gewesen sein. Die Todesstrafe wurde wegen »feindseliger Gesinnung gegen Gott« oder »unmoralischen Verhaltens« verhängt, die auf internationaler ebene nicht existieren Nach berichten zufolge wurden eine erst 16-jährige Atefeh Rajabi durch den Strang hingerichtet. Sie wurde nach einem Menschenverachteten Gerichtsverfahren verurteilt, in dem sie fiesen öffentlichen Beschimpfungen ausgesetzt wurde. Die an ihrer geistigen Gesundheit bestehenden Zweifel waren offensichtlich außer Acht gelassen worden. Mindestens 36 Personen wurden zur Prügelstrafe verurteilt, die tatsächlichen Zahlen dürften jedoch deutlich höher gewesen sein. In Teheran, starb Mohsen Mofidi nachdem er ausgepeitscht worden war. Die Behörden haben keinerlei Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob er infolge der Peitschenhiebe gestorben ist. Im November und Dezember wurden Leyla Mafi, eines Berichten zufolge geisteskranke jugendliche Täterin, und Hajieh Esmailvand zum Tode verurteilt, Letztere durch Steinigung. Die beiden waren der Prostitution und anderer unmoralischer Handlungen (a’mal khalaf-e ’ofat) angeklagt worden. Nach Protesten im In- und Ausland wurde ihre Hinrichtung ausgesetzt. Der Fall von Afsaneh Norouzi, die 2003 zum Tode verurteilt worden war, wurde an einen Schlichtungsrat verwiesen. Folterungen sind weiterhin in vielen iranischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Im Juli wurde der Leiter eines Gefängnisses in Dezful im Süden des Landes in Zusammenhang mit einem Vorfall entlassen, bei dem seine Mitarbeiter einen Häftling an einen an der Decke befestigten Ventilator gebunden hatten, wodurch die Blutzufuhr zu seinen Händen abgeschnitten worden war. Dem Gefangenen mussten daraufhin beide Hände amputiert werden.

Todesurteil für NAZANIN

Im Iran ist Anfang des Jahres die 18-jährige Nazanin zum Tode verurteilt worden. Der Grund: Sie hatte sich als Minderjährige gegen drei Männer, die sie vergewaltigen wollten, zur Wehr gesetzt und einen der Angreifer in Notwehr getötet. Sie wurde von einem iranischen Gericht zum Tod durch Erhängen verurteilt. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, der nächste Verhandlungstermin ist voraussichtlich im Juni. Es ist zu befürchten, dass das Urteil erneut vom Gericht bestätigt und kurz darauf vollstreckt wird. Der Fall von Nazanin ist kein Einzelfall: Die Achtung von Menschenrechten und Frauenrechten im Besonderen ist im Iran nicht gewährleistet. So finden willkürliche Festnahmen und unfaire Gerichtsverfahren statt, die Gefangenen haben selten juristischen Beistand. Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen sind in iranischen Gefängnissen nicht selten. Allein im Jahr 2004 wurden mindestens 159 Personen hingerichtet, die tatsächliche Anzahl ist unbekannt. Die Gründe für Hinrichtungen sind vielfältig und reichen von „Ehebruch“ über „feindseliger Gesinnung gegen Gott“, von Homosexualität bis hin zu „unmoralischem Verhalten“. Unter den Hingerichteten befanden sich viele Frauen, teilweise auch Minderjährige. Frauen sind von der grausamen iranischen Rechtssprechung besonders betroffen: So wird z. B. Vergewaltigung oder sexuelle Belästigung nicht den Tätern, sondern den Opfern angelastet, indem behauptet wird, das Opfer hätte den Täter „provoziert“. Freispruch für Nazanin: Hinrichtung konnte abgewendet werden Ein Gericht in Teheran hat die 19-jährige Iranerin Nazanin Fatehi freigesprochen. Sie war zum Tode verurteilt worden, weil sie sich gegen einen Vergewaltiger wehrte und ihn aus Notwehr tötete. Nazanin war noch minderjährig, als sie von drei Männern angegriffen wurde und einen der Angreifer tödlich verletzte. Ein iranisches Gericht verurteilte Nazanin Anfang letzten Jahres deshalb zum Tod durch Erhängen. Man wollte ein Exempel statuieren, damit “nie wieder eine Frau es wagt, sich gegen einen Mann zur Wehr zu setzen", so die Urteilsbegründung. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt, mit Erfolg: Nazanin Fatehi wurde nun freigesprochen. Ein Teheraner Gericht hat entschieden, dass sie aus Notwehr gehandelt habe. Der Freispruch ist nicht zuletzt auf die internationalen Proteste gegen das Todesurteil zurück zu führen", so Myria Böhmecke, Referentin der Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES. TERRE DES FEMMES protestierte zusammen mit dem “Internationalen Komitee gegen Steinigung" mit einer breit angelegten Unterschriftenaktion und Demonstrationen gegen die Todesstrafe von Nazanin. Es wurden für Nazanin außerdem zwei Anwälte engagiert, die sich für ihren Freispruch einsetzten. “Wir sind sehr froh und erleichtert, dass Nazanin freigesprochen wurde", so Böhmecke. Allerdings kann Nazanin das Gefängnis noch nicht verlassen, weil ihre Familie ein “Blutgeld" zahlen soll, sozusagen als “Ausgleich" für den Tod des Mannes." Die Rechtsanwälte von Nazanin legen gegen dieses Urteil Revision ein, weil die Familie von Nazanin die hohe Summe nicht zahlen kann. Wenn eine Kaution gezahlt wird, kann Nazanin aber voraussichtlich nächste Woche schon das Gefängnis verlassen. Die Kaution allerdings muss aus Spenden finanziert werden. Der Fall von Nazanin ist kein Einzelfall: Allein im Jahr 2004 wurden mindestens 159 Personen hingerichtet, die tatsächliche Anzahl ist unbekannt. Unter den Hingerichteten befanden sich viele Frauen, teilweise auch Minderjährige. Der Fall von Nazanin zeigt die unmenschlichen Rechte, der die Frauen weiterhin ausgesetzt sind, und nicht jeder Fall läuft so glücklich wie der von Nazanin. Es zeigt wenn internationaler Einfluss aufmerksam auf diese, verheerende Menschenrechte macht können solche Fälle wie Nazanin im Einzelnen verhindert werden, deswegen ist es wichtig das sich viele Organisationen sich an solchen Prozessen beteiligen.

Frauen Rechte Iran

° Das Recht auf Scheidung und das Sorgerecht für geschiedene Frauen mit Kindern wurden weiter eingeschränkt: Für Jungen ab sieben und Mädchen ab drei Jahren hat der Vater das alleinige Sorgerecht. Möchte sich eine Frau scheiden lassen, muss sie auf die Morgengabe verzichten oder nachweisen, dass ihr Mann drogensüchtig, impotent, abwesend, geisteskrank oder vom Glauben abgefallen ist. Der einzige Ausweg ist ein Ehevertrag mit Scheidungsrecht, denn Vertrag geht vor geltendes Recht. Mit der Morgengabe, die bei der Eheschließung festgelegt wird, erhält der Ehemann die Verfügungsgewalt über die Frau. Im Zivilgesetzbuch heißt es: „Morgengabe ist der Preis dafür, dass die Frau während der Ehe mit dem Mann schläft, den Haushalt erledigt und ihm gehorcht.“ °Polygamie wurde wieder gestattet. °Für Ehebruch und vorehelichen Geschlechtsverkehr wurde Steinigung eingeführt – eine Tötungsart, die seit zwei Jahren aufgrund internationaler Proteste nicht angewendet wird, aber weiter droht. °Mädchen durften zunächst ab neun, jetzt ab 13 Jahren verheiratet werden, Jungen ab 15 Jahren. °Laut Zivilgesetzbuch ist der Ehemann befugt, seiner Frau die Arbeit zu verbieten, wenn diese seiner Ansicht nach die Würde der Familie oder der Frau verletzt. °In der Rechtsprechung, bei Eigentumsfragen und in Erbangelegenheiten sind Frauen extrem benachteiligt. Vor Gericht gilt die Aussage einer Frau nur halb so viel wie die eines Mannes, der Erbteil einer Frau ist grundsätzlich nur halb so groß wie der männlicher Erben. °Frauen ist nicht gestattet, ohne die Erlaubnis des Mannes zu verreisen. Ohne schriftliche Zustimmung des Ehemannes kann sich keine Frau einen Reisepass ausstellen lassen. °Frauen ist es verboten, beim Männersport in Sporthallen zuzuschauen. Sportlerinnen dürfen nicht alle Sportarten ausüben. °Eine Frau darf nicht Staatspräsidentin werden. °Die Zahl der Ehrenmorde durch männliche Verwandte ist gestiegen, weil die Täter nach islamischem Recht überhaupt nicht bestraft werden oder mit einem Blutgeld davon kommen, das für Frauen die Hälfte dessen beträgt, was für einen Mann gezahlt wird. °Nach der Verfassung wechselt eine Frau mit der Heirat automatisch in die Staatsangehörigkeit des Mannes. Auf diese Weise haben z.B. die Iranerinnen, die einen afghanischen Flüchtling geheiratet haben, keine Staatsangehörigkeit. Ihre Kinder haben keine Papiere. Sie müssen ausreisen. °Am schwersten aber wiegt, dass die Gewalt gegen Frauen im häuslichen und öffentlichen Leben staatlich unterstützt wird. Die Scharia, die islamische Rechtssprechung, bestimmt das Leben der Frauen. Mit einer geflochtenen Lederpeitsche werden sie auf den nackten Rücken geschlagen, wenn sie sich sittenwidrig verhalten – also gegen die jetzt wieder härtere Zwangsverschleierung verstoßen, oder hingerichtet, wenn sie sich z.B. wie Afzaneh Norouzi und Akram Ghawidel gegen Vergewaltigung mit Totschlag wehren. Am 28. Februar dieses Jahres schreibt die Journalistin Fereshteh Ghazi in einem Offenen Brief an den Chef der Justiz und den Staatspräsidenten, sie habe in ihrer Haft zwei Frauen kennen gelernt, die eine, Akram Ghawidel, habe sich gegen einen ins Haus eingedrungenen Vergewaltiger gewehrt und ihn getötet. Dafür wurde sie zum Tode verurteilt. Hätte sie sich nicht gewehrt und vergewaltigen lassen, wäre ihre Todesstrafe Steinigung gewesen. Die zweite Frau, die neunzehnjährige geistig Behinderte Someyeh, wurde vom eigenen Bruder vergewaltigt. Auch sie wartet auf den Tag ihrer Todesstrafe. Sie hat im Gefängnis einen Sohn bekommen. Was wird aus dem kleinen Mohammed in unserer Gesellschaft, wenn seine Mutter hingerichtet oder lebenslänglich eingesperrt bleibt?, fragt die Journalistin.

Wahlboykott ist Hochverrat

„Weil das Regime keine freien Wahlen zuläßt, wird die Wahlbeteiligung zum Referendum über das Regime”, sagt Ahmad Seidabadi, Oppositionspolitiker und Journalist der Zeitung „Schargh”. „Deshalb ist die Wahlbeteiligung so wichtig geworden, daß sie die Frage, wer die Wahlen gewinnt, in den Hintergrund drängt.” Das Regime werde alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Leute wählen gehen. Der Geheimdienstchef Junessi hat bereits gesagt, daß Aufrufe zum Wahlboykott Hochverrat gleichkämen, einem Verbrechen, das in Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Das Regime tut alles, um das Stimmrecht als Verpflichtung erscheinen zu lassen. Da in Iran die Teilnahme an Wahlen durch einen Eintrag im Ausweis bestätigt wird, stehen dem Regime Druckmechanismen zur Verfügung. Die Machthaber in Teheran müssen allerdings nicht fürchten, daß eine niedrige Wahlbeteiligung das islamische System in eine Krise stürzen würde. Sie beunruhigt vielmehr, welche Reaktionen der Anschein fehlenden Rückhalts in der Bevölkerung im Ausland hervorrufen könnte, speziell beim Erzfeind in Washington, der laut über die Aussichten eines „Regimewechsels” in Teheran nachdenkt. „Je niedriger die Wahlbeteiligung, desto schwächer wird die Verhandlungsposition Irans in internationalen Verhandlungen”, sagt der Journalist Mohammad Heidari. Die politische Führung appelliert daher an die Iraner, mit einer hohen Wahlbeteiligung den ausländischen Gegnern eine Abfuhr zu erteilen. Viele regimekritische, aber national gesonnene Iraner sehen sich in einer Zwickmühle. „Wenn wir wählen gehen, unterstützen wir gegen unseren Willen das Regime. Wenn wir nicht wählen gehen, laden wir die Amerikaner ein, uns anzugreifen, weil sie denken, daß das Regime keinen Rückhalt hat”, sagt eine Iranerin.

Ohnmacht und Wut:

In Teheran und anderen Großstädten des Landes könnte es durchaus sein, daß sich nur weit unter fünfzig Prozent der Wahlberechtigten beteiligen werden. Desillusionierung, ein Gefühl der Ohnmacht und Wut sind die Gefühle, die vor allem junge Leute - 45 Prozent der Wähler sind jünger als 30 Jahre - in zufälligen Gesprächen auf der Straße oder im Taxi zum Ausdruck bringen. „Zweimal habe ich den Fehler gemacht, wählen zu gehen. Zweimal habe ich für Chatami gestimmt. Jetzt glaube ich nicht mehr daran, daß man mit Wahlen in diesem Land etwas bewirken kann”, sagt ein junger Mann, der bald zum Studium an der amerikanischen Universität nach Dubai gehen wird. „Alle Kandidaten sind doch aus demselben Lager. Jemand, den ich wählen würde, würde niemals zugelassen werden”, sagt ein junger Fabrikarbeiter, der seinen Studienplatz nach den Studentenunruhen im Sommer 1999 verloren hat. Wenngleich die Wahl am 17. Juni im Zeichen der Frustration und enttäuschten Hoffnungen stehen wird, erwartet kaum jemand eine wirkliche Verschlechterung der Verhältnisse nach der Wahl. Im Gegenteil, das Ende der Lethargie der späten Chatami-Ära scheint vielen allein schon als Erleichterung. Der Wechsel selbst gilt als Anlaß zur Hoffnung, daß ein weniger machtloser, weil besser im Machtgefüge verankerter Präsident mehr erreichen könnte als sein Vorgänger. Und von keinem der aussichtsreichen Kandidaten wird eine wirkliche Verschärfung der Repression erwartet. Die Wiederkehr Rafsandschanis wird als symbolisch für die ausgebliebene Erneuerung der iranischen Politik empfunden. Die Kluft zwischen der jungen, sich modernisierenden Gesellschaft und dem System wächst. Iran befindet sich, wie ein politischer Beobachter sagt, im Zustand „instabiler Stagnation”.USA verurteilen Sieg der Hardliner in Iran Wien - Wegen der angeblichen Verwicklung des neuen iranischen Präsident Mahmoud Ahmadinejad in den Mord an dem kurdischen Oppositionspolitiker Abdul Rahman Ghassemlou im Juli 1989 in Wien hat der Grünen-Politiker Peter Pilz die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den iranischen Politiker gefordert. "Der Mann steht dringend unter Verdacht, 1989 in die Ermordung des kurdischen Oppositionspolitikers Abdul Rahman Ghassemlou in Wien verwickelt gewesen zu sein", behauptete Pilz am Freitag im Gespräch mit der Tageszeitung "Der Standard" (Wochenendausgabe).

ظهور یک بن لادن دیگر با روی کار آمدن احمدی نزاد که یک مسلمان به شدت تندرو است و در زمان شهردار بود نش در تهران سقاخانه میساخت و با صرف هزینه های هنگفت نقشه مسیر حرکت امام زمان را طراحی میکرد و با کمال تاسف با روی کار آمدن دولت جدید احمد انزاد در طی این مدت همین اندک آزادی های ظاهری نیز در جامعه از بین رفته و سخت گیریهای فراوانی از لحاظ آزادی های فردی واجتماعی به خضوص بر جوانان تحمیل شده است .آزادی بیان بیش از بیش به مخاطره افتاده و روز نامه نگاران و دگراندیشان روز های خیلی سختی را پشت سر میگذارند سانسور شدید بر مطبوعات و کتاب اعمال میشود و بسیاری از واقعیات و اتفاقات بر اثر سانسور شدید از دید مردم پنهان است وضعیت حقوق بشر شکل اسفباری به خود گرفته و بسیاری از مجازات های شرعی که بنابر مصالح رزیم اجرا نمی شد یا کمتر شده بود دوباره از سر گرفته جبنش های دانشجویی و جنبش های نو پای زنان و جریا نهای دموکراسی خواهانه شدید تر از قبل سر کوب می شود و تعداد زندانیان سیاسی رو به افزایش است و در عرصه سیاست خارجی تنش های زیادی وجود آمده و جریانی که احمدی نزاد در مقامسخنگوی آن بر صندلی ریاست جمهوری تکیه زده نه نتها کاری از شناخت و علاقه نسبت به منافع مای بلکه نماینده افراطی گرایش اسلامی موجود در میان طیف بنیاد گران اسلامی است گرایشی که اسلام را در جنگ دابم با کفر یعنی جهان غیر مستمان میخواهد و آرمان را پیروزی نهایی اسلام بر کفر جهانی از طریق نابودی حکوهت های غیر اسلامی قرار داده است این جریان که امثال بن لادن و ملاعمر در جهان اسلام و مصباح یزدی و شاگردان او همچون احمدی نزاد در ایران پرچم آنرا به دست گرفته اند نه فقط دشمن آشتی ناپذیر دموکراسی و حقوق بشر در جهان امروز است و با ادیان دیگر و هویت ملی ایرانی سر جنگ دارد بلکه با مسلمانانی که چون آنان نمی اندیشند و میانه روی پیش کردند دشمند و آنان را خابن و ستون پجنم کفر در جهان اسلام میدانند بر اساس همین نگرش است که احمدی نزاد در کنفرانس جهان بدون صهیونیسم خواستار نابودی اسرانیل میشود و میگوید باید اسرانیل از نقشه دینا پاک شود و جهان بدون آمریکا و اسرانیل آرزو میکند و همچون بن لادن مسلمانانی که مثل او نمی اندیشند و در فکر صلح و آشتی با اسرانیل اند را به نابودی تهدید میکند احمدی نزاد میگوید به تمامی سران دینای اسلام هشدار میدهم که باید مراقب باشند اگر کسانی از فشار نظام سلطه کج فهمی و ساده لوحی و دینا پرستی قدمی رادر راه شناسانی این رزیم بردارند بدانند که در آتش اهل امت اسلام خواهند سوخت ونظیر این سخنان را بن لادن بارها در بیانیه های خود تکرار کرده است و حتم بدانیم که احمدی نزاد وقتی طرفداران آشتی با اسرانیل و مسلمانانی که خواهان نابودی این کشور نیستند را به آتش خشم امت اسلامی حواله میدهد در ضمیر خود از وجود بن لادن و گروه های بنیادگر مشابه در جهان اسلام احساس دلگرمی میکند ودر عین حال آنان را به ادامه راه خود تشویق و ترغیب میکند بن لادن با همه نفوذی که در میان بنیاگران اسلامی پیدا کرده رهبر فراری یکجریان تروریستی است احمدی نزاد اما رنیس جمهور دولت جمهوری اسلامی است وقتی احمدی نزاد در موضع رنیس یک دولت عین همان سخنانی را بر زبان میراند که بن لادن میراند و به همان شیوه ای به اسرانیل و طرفداران صلح با این کشور اعلام جنگ میدهد که بن لادن و گروه او قبلا داده است آن وقت دنیای امروز به ناچار میپذیرد که خطرناک تر از بن لادن جریانی است که رفتار بن لادن را به سیاست یک دولت عضو سازمان ملل تبدیل کرده و میخواهد با تکیه بر امکانات وسیع اقتصادی و نظامی استراتزی بن لادن را به اجرا بگذارد و در عین حال الهامبخش همه جریانات تروریستی شود و با آشکارترشدن مواضع پرچمداران فاشسیم مذهبی در ایران باعث شکاف های زیادی بین اروپا و امریکا در مقابل ایران میشود و احمدی نزاد فقط دل به حملات تروریستی و حمایت افرادی از جمله بن لادن خوش کرده و ما ایرانیان باید هوشیار باشیم و گریبان این بن لادن ها ی ایرانی را بچسبیم و آنان را از اریکه قدرت به زیر آوریم. فرزانه مهدی بیگی

زن در جدالی نا برابربرای حق خود وقتی با دیدی تحلیلی شرایطی را که بر جامعه زنان ایران حاکم وضعیت ناهمگن روبرو میشو یم . دو ساز شی با همدیگر ندارند .یک طرف دولتمران وزنان ومردان نماینده مجلس که قانون و لایحه سراسر تبعیض آمیز علبه دست زنان طرح میکنند و همجنین عده دیگری زنان و مردان باتون به دست که کار پاسداری از این قوانین را بعهده دارند .اما درسوی دیگر جنبش آزادیخواهی زنان و مردان ایران قرار دارد .جنبشی که به دستان خالی ما و هزاران صدای خفه شده ما که استراحتگاهمان زندانها است تعلق دارد .مایی که هیج حق تعیین سرنوشتان با دیگران است .قلیمان مالال درد ورنج وتحقیر است اما ذهنهایمان به زندگی دیگری میاندیشد تاریخجه شفاف بیش ازیک قرن مبارزات حق طلبانه جنبش ما درایران گویای درک قوی ما از یک قرن مبارزات سیاسی اجتماعی و شهروندیمان است .اگر جه در طی سالیان متمادی ودر جریان این پرسه عظیم در تمامی بحبوحه ها همواره آماج ظللمانه ترین خشنونتهای ممکن قرار گرفته وتحقیر شدهایم و جنبش ما همواره ابزاری در خدمت تحقق مدافع جوامع مردسالار وسنتی بوده است .22 خرداد نقطه عطف تازه ای درتاریخ مبارزاتمان است .این روز از مایه های ارزشمند تجربیات مبارزاتی ما در رسیدن به اهداف واقعی وانسانیمان خواهد بود .در اینجا میخواهم سوای ازبرخورد خشنونت آمیز دلتمردان با تجمعهای اعتراضی وایجاد فضای رعب و وحشت به نظر نمایندگان مجلس هفتم در خصوص تجمع اعتراضی زنان اشاره ای داشته باشم تجمعی که بمثابه نمایندگی خواستهای نیمی ازجمعیت جامعه ایران بود خانم عشرت شایق که قبلا هم نظرا تی کارساز در جهت تقویت حناح خشنو نت وسرکوب داده بود زمانی پیشنهاد اعدام زنان خیابانی را برای درس عبرت دیگران مطرح کرد وطرح حمایت ازتعد دزوجات فاطمه آلیا در مجلس را تکمیل کرد .این بار هم خاموش ننشسته وگفته است زنان 7 تیر برای خود شیرینی و وقت گذرانی آنجا بوده اند. اینها جشم خود را بر روی خیل عظیم زنان که نسبت به قوانین تبعیض آمیز شب وروز در کوجه خیابان مدرسه دانشگاه خانه در قطار وتاکسی واتوبوس معترض بسته خانم نیزه اخوان عضو فراکسیون مجلس هفتم نییز با دید انسان دوستا نه تری گفته نیروی انتظلمی بخاطر منافع نظام نمیبا یست به خشنو نت متو سل میشد وخواست زنان به مجلس مربوط میشود نه میدان هفت تیر من از ایشان میپر سم آخر کجای مجلس وکریدور های وطویل استانداری ها و سازمان های متبو عتان جایی برای ماو نمایندگان اعتر اضات حق خواهانه زنان دارد مگر نه اینکه در 16 فروردین 83 گفتند جلو مجلس بنشینید گردو بشگنید کسی نیست جوا بتان را بدهد بااینکه منظور ایناست که باید حل مشکلا ت را به دست شما سپرد آخرشما ها کی نماینده دردها ومشکلا تما زنان بوده و هستید کدام را در راه پاسخگو یی به صدای بر حق زنان که خواستار ابتدا ترین و بدیهی ترین حقوق انسانی هستند برداشته اید بعنوان نماینده بخشی ار جنبش ازادیخوا هانه زنان در ایران میگویم نه تنها شما نماینده ما نیستید بلکه بی حقمقی وتحقیر وخشنونت وبیحرمتی مداومی که بر ما زنان روا داشته شده از وجوذ شما هاست نمایندگان ما زنان در میان خود ما در خیابانها و میدانها ودر اعتراضات روز مره مان هستند .خانه وکاشانه ما زنان میدان هفت تیرها وجلو درب دانشگاهها وپارک لاله هاست بدون حصار ودر وپیکر بدانید که ما ایستادگی و مبارزه را سر لوحه مبارزات خویش قرار دادهایم .دور نیست روزی که ما پیروز مندان اصلی این جدال نابرابر خواهیم بود روزی که بر فراز قله های بلند پیروزی جشن ازادی و برابری و را بر پا خواهیم کرد. به حكم اعدام دختر جوان 19 ساله (دلارا) اعتراض كنيم دلارا در زمان وقوع قتل هفده سال بيش نداشت و نامزدش به وي گفته بود که او بدليل کم سن بودن مشمول مجازات نخواهد شد. به همين دليل از دلارا خواسته بود تا جرم قتل را به گردن بگيرد. او با چهره اي معصوم و با غمي سنگين در چشمانش ، بارها گفته است كه آخر چگونه ممكن است به قتل زني آنهم از اقوام خودمان دست زده باشم، من حتي آزارم به يك پشه هم نرسيده بود. دلارا که از کودکي نقاشي ميکرده و اکنون نقاش و هنرمند است، در زندان رشت بسر ميبرد. کميته بين المللي عليه اعدام به اين حکم وحشيانه شديدا معترض است و خواهان لغو فوري حکم اعدام دلارا دارابي 19 ساله ميباشد. ما از همه نهادهاي مدافع حقوق بشري و عفو بين الملل خواهان دخالت دراين مورد و اعتراض رسمي به حکومت اسلامي هستيمּ طي سال گذشته 7 جوان زير 18 سال و يا جواناني كه در زمان وقوع جرم به سن قانوني نرسيده بودند اعدام گرديده و تعداد زيادي نيز حكم اعدام دريافت كرده اند. اعدام نوجوانان و کودکان در ايران يک عمل شنيع و وحشتناک است که بايد با عکس العمل بين المللي مواجه شودּ دلارا در هنگام وقوع اين جرم٬ حتي اگر مجرم بوده باشد 17 سال بيشتر نداشته و با هيچ قانوني بجز قوانين زن ستيزانه آخوندها حق او اعدام نيست! اعدام کودکان و نوجوانان نقض وحشيانه حقوق انساني است و در همه دنيا مترود شده است. ولي همگان ميدانند كه نظام ملاها، با اين اعمال ميخواهد بين زنان و جوانان مقاوم ايراني رعب و وحشت ايجاد کند. فعالانه به اعتراض عليه اين حكم غير انساني بپردازيم و در همه جا فرياد بر آوريم كه به كدامين گناه دختران نوجوان و زنان محروم اين جامعه به تيرك اعدام بسته ميشوند و با كينه حيواني مشتي دين فروش و رياكار كه شب به نماز نافله و روز به دزدي قافله مشغولند، به زندان و شكنجه محكوم ميشوند. ما زنان آزاده ومقاوم ايراني در صورتيكه چنين حكمي به مرحله اجرا در آيد عليه اين حكم زن ستيزانه به اعتراض و تظاهرات دست خواهيم زد . پس كارگزاران حاكم بدانند كه ديگر به چنين اعمال وحشيانه اي نميتوانند ادامه دهند و ما زنان آگاه و جوانان ايراني حاضر به سكون و سكوت نخواهيم بود. انجمن دفاع از حقوق زنان در ايران نگاهي به قوانين نابرابر ميان زن و مرد در ایران به سراغ كتاب قانون مي روم. موارد تبعيض آميزي را كه به طور آشكار حق را به مردان داده اند مي شمارم :" نابرابري در ازدواج، طلاق، ديه، ارث، قصاص، شهادات، قضاوت، تابعيت، ولايت و حضانت فرزندان و سن مسئوليت كيفري دليل وجود اين نابرابري ها از مردانه بودن نگاه قانون گذاران مي دانم:" در كشور ما برخي موارد نگاه قانون گذاران نگاه مردانه بوده و برابري جنسيتي معمولاً در تصويب قوانين در نظر گرفته نشده است." اين نابرابري ها بر زندگي تك تك زنان تاثير مستقيم دارد و به صورت هاي مختلف زنان را در بن بست قرار داده و از حقوق انساني بديهي محروم مي كند. زن با ازدواج يك سري از حقوق خود همچون تعيين اقامتگاه، اجازه سفر و خروج از كشور را از دست مي دهد و اشتغال او مشروط به اذن همسر مي شود. همچنين زن با ازدواج مكلف به تمكين از مرد مي شود. نابرابري در سن ازدواج نيز يكي ديگر از موارد تبعيض آميز در حقوق ازدواج است:" سن ازدواج مقرر شده در قانون براي دختر 13سالگي است و پدر مي تواند با اجازه دادگاه دختر را قبل از اين سن نيز شوهر دهد. علاوه بر اين دختران باكره براي ازدواج حتماً بايد اجازه پدر و جد پدري را داشته باشند وگرنه آنها مي توانند بعد از ازدواج عقد نكاح را از طريق دادگاه ابطال كنند. بر اساس قانون مدني رياست خانواده به طور مطلق بر عهده مرد است همچنين زنان ايراني نمي توانند بدون اجازه وزارت كشور با فرد خارجي ازدواج كنند ولي اين محدوديت براي مردها وجود ندارد . بحث تعدد زوجات از ديگر موارد نابرابري در ازدواج است. به طوري كه مرد مي تواند چهار زن عقدي و بي نهايت زن صيغه اي داشته باشد. "طلاق" هم يكي ديگر از بحث ها مناقشه برانگيز در قانون كشور ماست.طبق قانون ، طلاق حق مرد است و مرد مي تواند هر وقت كه بخواهد زنش را طلاق دهد اما در صورتي كه تقاضاي طلاق از سوي زن مطرح شود او بايد مواردي همچون سوء رفتار با همسر، ندادن نفقه، اعتياد و حبس بودن همسر را اثبات كندكه اثبات اين موارد در دادگاه بسيار مشكل است و در اغلب اوقات زن پس از گذراندن يك زمان چند ساله موفق به اثبات آن مي شود. "ارث" نيز به عنوان يكي از موارد بسيار مشهود تبعيض ميان زنان و مردان در قانون است كه بسياري از كارشناسان و علما خواستار تجديد نظر در اين ماده قانوني هستند. بر اساس قانون مدني ايران زماني كه پدر و مادر فوت كنند و فرزند دختر و پسر داشته باشند پسران دو برابر دختران ارث مي برند. در صورت فوت زن يا شوهر نيز ارث بردن آنها از همديگر نابرابر است. آيت الله موسوي بجنوردي يكي از كساني است كه در مورد قانون فعلي ارث حرف دارد. به عقيده او مسئله ارث و ديه زماني حل مي شود كه مسئله نفقه حل شود. او در يكي از سخنراني هايش در اين باره گفت:" مي دانيم كه در قانون نفقه به عهده مرد است حتي اگر زني ميلياردر و شوهرش كارگر باشد باز هم نفقه بر عهده شوهر است بنابراين طبيعي است كه اگر ضايعه اي هم رخ دهد ديه مرد بيشتر است. اما اين كه در شرايط حاضر اقتصاد هم به دوش مردان و هم به دوش زنان است بايد اول نفقه را حل كرد و بعد ديه را. او حتي درباره شهادت، به برابري شهادت زن با مرد اعتقاد دارد اين در حالي است كه در قانون كشور ما در بعضي موارد زنان حق شهادت دادن ندارند مثل زناي محصنه، عفو از قصاص ، وصيت و ... در مواردي هم كه شهادت زن پذيرفته مي شود شهادتش نصف شهادت مرد به حساب مي آيد و معمولاً درباره واقعه اي كه زنان شهادت مي دهند بايد يك مرد نيز در آن مورد شهادت دهد. قوانين را كه مرور كنيم مي بينيم همگي در جهت مردان و به نفع آنان نوشته شده است. با خود مي پرسم كه زنان چگونه مي توانند اين تبعيض ها را از ميان بردارند. آيا با جمع آوري يك ميليون امضا تاثيري در فرآيند قوانين نابرابر ايجاد مي شود و آيا مثل مراكش ما پيروز خواهيم شد؟ و آيا مي توان به سئوال آن زن روستايي كه پا به پاي مردان سرزمين اش كار مي كند اما از حق ارث محروم است پاسخ داد؟ گزارشی از ميزان کنترل جمهوری اسلامی بر اطلاعات اينترنتی 24/06/2005 يک گروه تحقيقاتی بنام " اوپن نت" با انتشار گزارشی تحت عنوان " فيلتر کردن اينترنت در ايران" ميزان کنترلی که دولت ايران بر انتشار اطلاعاتی را که از طريق اينترنت اعمال ميکند تشريح کرده است.اين گروه، که با مشارکت دانشگاههای تورونتو کانادا، هاروارد آمريکا و کمبريج بريتانيا تشکيل شده است، پس از انجام مصاحبه های متعدد با ايرانيان، و تجزيه و تحليل داده ها به اين نتيجه رسيده است که سانسور اطلاعات اينترنتی در ايران يک از پيچيده ترين سيستمهای سانسور در جهان است. در اين گزارش آمده است که ايران نه تنها آزادی بيان و قلم را سلب کرده است بلکه آزادی کاربرد اينترنت را نيز از ايرانيان گرفته است. جاناتون زيترين، يک از بنيانگذاران اين گروه و استاد دانشگاه هاروارد ميگويد : ايران و چين با تغييرات در تکنولوژی اينترنت از رسيدن اطلاعات به شهروندان خود جلوگيری ميکنند و وبلاگداران در برقراری تماس با مشتريان خود با سختی و بسيار روبرو هستند. در اين گزارش آمده است که شرکت آمريکايی " سکيور کامپيوتينگ" نرم افزار " اسمارت فيلتر" را در اختيار کشورهای غير دموکراتيک، از جمله ايران گذارده است و اين پرسش را مطرح ميکند که آيا شرکتهای غربی در محدوديت اطلاعاتی اينترنت با رژيمهايی چون ايران همدست و شريک هستند. ايران اخيراً به کاربرد نرم افزار شرکت " سکيور کامپيوتينگ" اقرار کرده است اما اين شرکت اعلام کرده است که کاربرد اين نرم افزار بوسيله دولت ايران بدون کسب مجوز آن شرکت صورت گرفته است. ايران با استفاده از اين نرم افزار برای جلوگيری از انتشار مطالب غير اخلاقی و همجنس بازی و صور قبيحه استفاده کرده است، اما کاربرد آن را به مطالب سياسی نيز تسری داده است. برای نمونه فيلتر کردن صدای آمريکا احتمالاً نتيجه اقدامات مستقيم دولت ايران بوده است. اين گزارش در پايان مينويسد که همزمان با افزايش فيلترينگ اطلاعات، مقامات دولتی ايران روشهای فيلترينگ را دقيق تر و پيشرفته تر، و کاربرد آن را گسترده تر ميکنند. پرزيدنت بوش کوشش جمهوری اسلامی برای فراهم آورن جنگ افزار اتمی را همچنان غير قابل قبول می داند 27/06/2005 پرزيدنت بوش مذاکرات اروپائيان با تهران در مورد برنامه اتمی ايران را تائيد کرده است و می گويد واشنگتن کوشش جمهوری اسلامی برای فراهم آورن جنگ افزار اتمی را همچنان غير قابل قبول می داند. آقای بوش روز دوشنبه در پی گفت و گو با گرهارد شرودر صدراعظم آلمان در کاخ سفيد، اظهار داشت از تلاش های فرانسه، آلمان و بريتانيا برای متقاعد ساختن تهران به متوقف ساختن تمام فعاليت های غنی سازی اورانيوم در برابر دريافت امتيازات اقتصادی، پشتيبانی می کند. وزيران امور خارجه سه کشور اروپائی گفتند آنها اميدوار هستند انتخاب محمود احمدی نژاد به رياست جمهوری ايران، زمان و برنامه مذاکرات اتمی را تغيير ندهد بیانیه جبهه متحد بلوچستان ایران در رابطه با حبس دانشجویان و انتخابات ضد مردمی زندانی کردن دانشجویان بیگناه و برپائی انتصابات فرمایش را محکوم می کنیم. دانشجویان همواره به عنوان پیش قراولان مبارزات دمکراتیک و ضد استبدادی اقشار مختلف مردم ایران بوده و هستند. اینک که رژیم مستبد و لرزان جمهوری اسلامی از خارج تحت محاصره سیاسی و فشارهای بین المللی قرار گرفته است، حرکت مبارزات مردم ایران در داخل به رهبری دانشجویان غیور بیش از پیش شتابان می شود. سال گذشته تعداد زیادی از دانشجویان مبارز دانشگاه های مختلف سیستان و بلوچستان توسط نیروهای اطلاعاتی وامنیتی دستگیر شدند. بیدادگاه انقلاب زاهدان چهار تن از دانشجویان را به جرم آزادی خواهی و به بهانه واهی اقدام علیه امنیت داخلی کشور یه شانزده سال زندان محکوم کرد. اکنون این حکم بیدادگاه رژیم فاسد و جنایتکار جمهوری اسلامی توسط دادگان تجدید نظر فرمایشی مورد تایید قرار گرفته است. در پی اعلام حکم نهائی زندانی کردن این دانشجویان بی گناه و جوان توسط دادگاه تجدید نظر فرمایشی، تحصن و تظاهرات متعددی در اعتراض به این جنایت بیدادگاه رژیم در دانشگاههای سیستان و بلوچستان صورت گرفته است . همانگونه که هموطنان ما مستحضر هستند، سیستان و بلوچستان در طی بیست وشش سال گذشته توسط یک سیستم حکومتی اطلاعاتی و امنیتی اداره شده است. این جو سرکوب و خفقان بیرحمانه که با بقیه مناطق ایران کاملا تفاوت دارد بر دانشگاههای استان نیز مسلط می باشد. درگیریهای پراکنده بین مردم و حتی چریکهای مسلح بلوچ و نیروهای انتظامی و امنیتی همچنان ادامه دارد. اینگونه درگیریها که در طی بیست و شش سال گذشته رواج داشته و منجر به کشته شدن تعداد زیادی مردم بی گناه و افراد نیروهای انتظامی، بسیج و سپاه شده اند، آنچنان عادی گشته اند که دیگر گزارشی در مورد آنان منتشر نمی شود. در کنار این سرکوب و خفقان ، مهره های رژیم که خود را کاندیداهای مقام ریاست جمهوری کرده اند یکی پس از دیگری به بلوچستان می روند تا مردم را تشویق به حمایت از خود بنمایند.جبهه متحد بلوچستان ایران سرکوب و زندانی کردن دانشجویان مبارز را به شدت محکوم می کند و حمایت خود را از دانشجویان دربببند و دیگر دانشجویان مبارز اعلام می دارد.ما از تمامی نیروهای مبارز درخواست می کنیم که صفوف مبارزاتی خود را هر چه بیشتر منسجم نموده و از حقوق دانشجویان دربند دفاع نمایند.ما از تمام اقشار مردم درخواست می کنیم که انتصابات فرمایشی ریاست جمهوری رژیم را نحریم نموده و اجازه ندهند که رای دمکراتیک و پر بهای آن برای استمرار حاکمیت جهل و فساد و استبداد مورد سوء استفاده قرار گیرد. در این برهه حساس وظیفه همه ما هست که انتصابات فرمایشی رژیم را تحریم کرده و از مبارزه دانشجویان برای نیل به آزادی و دمکراسی واقعی و حکومت مردم بر مردم حمایت کنیم. جبهه متحد بلوچستان ایران پیشنهاد اروپائیان و اتمی شدن ایران حسين موسويان، عضو هيئت مذاکره کننده هسته ای ايران در گفتگوهای جداگانه ای با خبرگزاريهای فرانسه و رويتر پيشنهادهای دولتهای اروپايی به ايران را غيرقابل قبول، نقض آشکار توافقهای طرفين و ناديده گرفتن حقوق غيرقابل سلب از ايران خوانده و اعلام کرده که دولت ايران در تصميم خود برای از سرگيری فراوری اورانيوم در تأسيسات اتمی اصفهان در اوائل هفته آينده جدی است. آژانس بين المللی انرژی اتمی نيز قرار است برای بررسی نحوه برخورد با اين ضرب الاجل در اواسط هفته آينده جلسه فوق العاده تشکيل دهد.پيشنهادهای سه قدرت اروپايی طی سندی که متن انگليسی آن 34 صفحه است، تحت عنوان 'چارچوب توافق بلندمدت' با حمايت خاوير سولانا، مسئول سياست خارجی اتحاديه اروپا و از طريق سفيران بريتانيا، فرانسه و آلمان در تهران به دولت ايران تسليم شده و در آغاز آن تأکيد شده که اين سه دولت آماده بررسی هر پيشنهادی از سوی ايران هستند که باعث شود توافقنامه پاريس که سال گذشته ميان طرفين امضا شد به نتيجه ای رضايتبخش و ديرپا بينجامد. در توافقنامه پاريس که در پانزدهم نوامبر 2004 منعقد شد، ايران متعهد شده است در ازای دريافت امتيازاتی از طرفهای اروپايی، برنامه خود برای دستيابی به فناوری غنی سازی اورانيوم و کليه فعاليتهای مربوط به آن را تا زمانی که سه قدرت اروپايی از صلح آميز بودن برنامه اتمی اين کشور اطمينان حاصل کنند متوقف سازد. اکنون سه دولت اروپايی برای با هدف به نتيجه رسيدن مذاکراتی که بر اساس اين توافقنامه آغاز شد به ايران پيشنهاد اعطای امتيازاتی اقتصادی و همچنين کمک به تکميل طرحهای هسته ای اين کشور داده اند و در مقابل از دولت ايران خواسته اند به تعهدات خود در توافقنامه پاريس و پيمان بين المللی منع گسترش جنگ افزارهای اتمی پايبند بماند، تا پيش از پايان سال جاری ميلادی امضای خود بر پای پروتکل الحاقی به اين پيمان را که امکان بازرسی گسترده تر و سختگيرانه تر از تأسيسات هسته ای را به آژانس بين المللی انرژی اتمی می دهد به تصويب مجلس شورای اسلامی برساند و ساخت رآکتور هسته ای آب سنگين را در اراک متوقف کند.پيشنهادهای دولتهای اروپايی به ايران در سه بخش سياسی - امنيتی، هسته ای و اقتصادی فصل بندی شده است. ترور حسن احمدی مقدس، معاون دادستان حسن احمدی مقدس، معاون دادستان تهران و قاضی پيشين دادگاه انقلاب که اکبر گنجی، روزنامه نگار ايرانی را به پانزده سال حبس و تبعيد محکوم کرده بود، بعدازظهر روز سه شنبه به ضرب گلوله يک مهاجم ناشناس در پايتخت ايران کشته شد. مقامات قضايی و انتظامی ايران می گويند حسن (مسعود) احمدی مقدس که با نام "قاضی مقدسی" نيز شناخته می شد، پس از پايان کار خود در مجتمع قضائی ارشاد (وزرا) و هنگامی که در خيابان احمد قصير (بخارست) مشغول رانندگی بود، از سوی ضاربی که ظاهرا پيشاپيش کمين کرده بود، مورد اصابت دو گلوله قرار گرفت. گفته می شود آقای احمدی مقدس، با اصابت مستقيم گلوله سلاح کمری که از شيشه سمت راننده گذشته است، بلافاصله جان سپرد. مرتضی طلايی، فرمانده نيروی انتظامی تهران گفت که ضارب علاوه بر شليک گلوله مرگباری که به سر آقای احمدی مقدس اصابت کرد، دو گلوله ديگر نيز شليک کرده است. اين مهاجم به همراه همدست موتورسوارش از صحنه حادثه متواری شده اند و گفته می شود کلاه کاسکت يا نقاب نداشته است.